Klimapolitik

vzbv fordert Schluss mit jahrelangen Lippenbekenntnissen

08.03.2007 - Eine Ende des Kuschelkurses in der Klimapolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum EU-Gipfel gefordert. "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen", so vzbv-Vorstand Edda Müller in Berlin. Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Energieeinsparung seien lange bekannt. Jetzt müssten endlich klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele her, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen. "Allein Rhetorik und 'Schön Wetter' wird das Klima nicht retten." Nur die Formel 'Energiesparen plus Effizienz plus Erneuerbare' könne den Energiehunger der Welt stillen. Auf Frau Merkel laste eine große Bürde, aber diese biete zugleich eine einmalige historische Chance.

Edda Müller, Anfang der 90er Jahre für Deutschland mit am Verhandlungstisch der internationalen Klimapolitik: "Der Beweis, dass Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können ist längst erbracht - verlässliche politische Weichenstellungen hingegen noch nicht." Eine konsequente Klima- und Energieeffizienzpolitik bedeute ein gigantisches Investitions- und Konjunkturprogramm, das die Binnenkonjunktur belebt, die Industrie entlastet und der Baubranche und dem Handwerk die ersehnten Wachstumsimpulse liefert. Die Technik sei da, jetzt müsse der Durchbruch kommen. "Bundeskanzlerin Merkel hält das Schwungrad für die Wachstumsbranchen von morgen - ja, für eine dritte Industrielle Revolution - in der Hand", so Müller. An den Ergebnissen des Gipfels, dem Aktionsplan und dessen Erfüllung werde Merkel über den Tag hinaus gemessen werden.

Wirtschaft und Forschung brauchen klare Signale und Planungssicherheit
Müller kritisierte die völlige Überschätzung des Instruments des Emissionshandels. "Es bietet für die benötigten Investitionen in neue Techniken zu wenig Planungssicherheit. "Wer als Anleger auf Nummer sicher gehen will, investiert ja auch nicht in spekulative Aktienpakete, deren Kurse sich jeden Tag ändern können." Die Wirtschaft brauche klare Signale, die Planungssicherheit bieten und verlässliche Impulse für Forschung und Entwicklung setzen. "Hierfür sind klare gesetzliche Vorgaben hilfreicher als das flexible Instrument des Emissionshandels, dessen Preisentwicklung für die Unternehmen völlig unvorhersehbar ist." Die Bundesregierung habe es während der EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz in der Hand, Deutschland und die Europäische Union durch zielgenaue sektorale Vorgaben zum Spitzenreiter der Zukunftstechnologien zu machen.

Wer zaudert und zetert, geht am Ende leer aus
"Die Ausschöpfung der Energieeinsparpotentiale reduziert nicht nur die Energierechnung der Verbraucher um Milliardenbeträge. Sie leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung unserer Abhängigkeit von importierten Energieträgern", so Edda Müller. Zudem schaffe sie in allen Branchen wirtschaftliche Impulse im Inland. "Ich kann das Gerede von Belastung und 'Burden-Sharing' nicht mehr hören - der Klimawandel ist eine Chance." Es wäre fahrlässig, die internationale Vorreiterrolle für effiziente und neue Energietechnologien aufs Spiel zu setzen. "Wenn wir nicht reagieren, werden China und Indien uns recht bald bei den Wachstumstechnologien der Zukunft überrunden." Die verfehlte Selbstverpflichtung der deutschen Automobilindustrie und ihr Hinterherhecheln, um auf den aktuellen Stand der Technik zu gelangen, müsse den Verantwortlichen in Politik und Industrie Warnung genug sein. "Was ist denn das für ein Vorreiter, der hinterherhinkt?" Die Welt warte nicht Däumchen drehend auf Europa, bis wir effiziente Kraftwerke, Küchengeräte, Niedrigenergiehäuser und saubere Autos für den Weltmarkt produziert haben. "Der Wettlauf um die Hoheit im Energiezeitalter der Zukunft ist in vollem Gange. Wer die Zeit verpasst, geht am Ende leer aus."

Aktionsplan der EU: Abschreiben erlaubt
Der von Bundeskanzlerin Merkel als "in der Geschichte der Europäischen Union einmalig" angekündigte Aktionsplan dürfe nicht nur die Zahlen liefern, die am Ende hinten rauskommen sollen. "Wer bei der Klimapolitik Großes bewirken will, muss viele kleine Schritte tun und diese auch so konkret wie möglich benennen", sagte Edda Müller. In weiten Teilen müssen die Regierungschefs nur übernehmen, was die Kommission ihnen im Herbst 2006 mit ihrem Aktionsplan zur Energieeffizienz ins Buch geschrieben hat. "Damit hat die EU den Takt für eine Energieeffizienzpolitik vorgegeben, zu dem nun die Regierungschefs tanzen müssen", kommentiert Müller.

Der Aktionsplan der Kommission, der im Oktober 2006 präsentiert wurde, enthält nahezu alle erforderlichen Vorgaben und "dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen": So sollen nach den Vorschlägen der Kommission für Fernseher, Kopierer, Motoren und Haushaltsgeräte ab 2008 strenge Mindeststandards vorgegeben, für Haushaltsgeräte wieder das alte Kennzeichnungssystem mit A, B und C gelten. Dabei soll die "A-Klasse" den besten 10 bis 20 Prozent der Geräte vorbehalten sein. Bei Gebäuden soll das Passivhaus verbindlicher Standard werden und strengere Anforderungen bei Sanierungen gestellt werden. Beim PKW soll der durchschnittliche Flottenverbrauch auf 4,5 Liter auf 100 km bis 2012 sinken.

Deutsche Haushalte hätten 20 Milliarden mehr, die Atmosphäre 50 Millionen weniger
"Energiesparen wirkt dreifach: Es schont Klima und Umwelt, sichert die Weltmarktführerschaft in den lukrativsten Wachstumsmärkten und spart zudem noch Geld. Durch die von der Kommission aufgeführten Maßnahmen könnten die Energierechnungen der europäischen Verbraucher um 100 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dies entspricht ziemlich genau der jährlichen Energierechnung der deutschen Haushalte. Diese könnten durch eine Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 Prozent - machbar wären deutlich mehr - ihre jährliche Energierechnung um 20 Milliarden Euro (500 Euro pro Haushalt) reduzieren. Der Beitrag der deutschen Verbraucher zum Treibhauseffekt würde um etwa 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid reduziert.

Jeder muss sich an die eigene Nase packen
Doch nicht nur Politik und Industrie nimmt die oberste deutsche Verbraucherschützerin in die Pflicht: "Jeder muss sich an die eigene Nase packen." Welchen Sinn macht ein zwei Tonnen schwerer Geländewagen? Muss die nächste Geschäfts- oder Urlaubsreise unbedingt mit dem Flugzeug erfolgen? Aber auch Kleines kann Großes bewegen: Der Ersatz einer alten Glühbirne durch eine Energiesparlampe oder das Ausschalten des Stand-by-Schalters am Fernseher schützt das Klima und bessert nebenbei die Haushaltskasse auf. "Und das ist die schöne Botschaft: Wer handelt, profitiert doppelt." So bietet etwa die Installation eines Solarkollektors die Chance, vom Energieverbraucher zum -produzenten zu werden.

Unabhängige Energieberatung spart Energiebedarf ganzer Städte
Mit seiner bundesweit unabhängigen Energieberatung leisten der vzbv, die Verbraucherzentralen und der VerbraucherService Bayern in rund 400 Beratungsstellen seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung. Derzeit nehmen jährlich rund 75.000 Haushalte diese Beratung in Anspruch. Die durch die Energieberatung jährlich ausgelösten Investitionen für Energiespartechnik führen zu einer gesamten Energieeinsparung, die etwa dem jährlichen Energieverbrauch einer 70.000-Einwohner-Stadt wie Weimar oder Detmold entspricht. Die Effekte der Energieberatung sprechen für sich: Mit der eingesparten Energie werden zugleich bis zu 600.000 Tonnen weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre emittiert. Durch die Beratung werden mindestens 40 bis 80 Millionen Euro in effiziente Technologien investiert.

Forderungen zur Klimapolitik
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Quelle: http://www.vzbv.de

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